Niederländischer 'Notice-and-Take-Down' Verhaltenskodex veröffentlicht Außenhandelsminister Heemskerk hat in Den Haag den 'Notice-and-Take-Down' Verhaltenskodex veröffentlicht. Dieser beschreibt, wie Firmen auf Meldungen über illegale Websites reagieren sollen. Nach dem Verhaltenskodex sollen nämlich illegale Websites, die in den Niederlanden gehostet werden, endlich abgeschaltet werden können.

"Wir haben bereits große Fortschritte im Kampf gegen Spam, Spyware und Malware erzielt. Diese Regelungen helfen uns nun bei der Bekämpfung anderer illegaler Aktivitäten im Internet, u.a. Hehlerei, Diskriminierung oder Phishing“, erklärt Frank Heemskerk.

Der Verhaltenskodex basiert auf der Good Practice von Unternehmen, Regierungen und anderen Parteien, die an der Bekämpfung von Internetkriminalität beteiligt sind. Der Kodex wurde unter der Verantwortung der „National Infrastructure Cybercrime” (Wirtschaftsministerium) von verschiedenen Parteien, darunter KPN, XS4ALL, ISPConnect, der Niederländischen Hosting Provider Vereinigung, NLKabel, Ziggo, UPC, CAIW, Zeelandnet und SIDN ausgearbeitet. Verschiedene Ministerien, Polizei- und Ermittlungsdienste und verschiedene Organisationen wie u.a. Marktplaats/eBay sowie die BREIN Stiftung haben bei der Erstellung des Kodex´ mitgewirkt. "Teilnehmende Unternehmen - 85% aller Service Provider und mehrere Hosting Provider – senden somit ein klaren Signal, dass das Internet nicht für rechtswidrige Aktivitäten da ist. Ich rufe alle anderen auf ihrem Beispiel zu folgen”, so Heemskerk.

Diejenigen, die illegale Inhalte ins Internet stellen, sind of schwierig ausfindig zu machen. Da Meldungen über illegale niederländische Websites selten Konsequenzen mit sich bringen, bleiben diese Sites oft online. Der Verhaltenskodex beschreibt die zwischen den Teilnehmern getroffenen Vereinbarungen und ihre Rolle beim Umgang mit den gemeldeten Informationen. Prinzipiell können Internetnutzer jeden rechtswidrigen Inhalt, den sie im Netz finden, demjenigen melden, der für die Veröffentlichung dieses Inhalts im Internet verantwortlich ist. Wenn dies nicht möglich ist oder der Nutzer nicht weiß, an wen er sich wenden soll, kann er die Inhalte beim nächstmöglichen Verantwortlichen melden; das kann der Moderator eines Diskussionsforums sein, die Firma, die die fragliche Website hostet, der Service Provider oder, im schlimmsten Fall, die Polizei. All diese Instanzen in der Kette werden ihr Bestes tun um den Inhalt aus dem Netz zu nehmen. Der neue Verhaltenskodex tritt heute, am 9. Oktober in Kraft.

Laut Heemskerk ist der Kodex ein tolles Beispiel für die öffentlich-private Zusammenarbeit. „Im Laufe des Jahres werden wir weitere Maßnahmen im Kampf gegen Cyberkriminalität vorstellen. Sobald es vom Senat abgesegnet ist, wird es beispielsweise im nächsten Jahr ein Verbot zum Versenden von Spammails an Firmen geben ", so Heemskerk.