Kommissarin legt Prioritäten im Bereich des Datenschutzes fest Das Vertrauen der BenutzerInnen muss dringend durch eine durchsichtigere Datenerfassungspolitik wiedergewonnen werden. Wir müssen die Konsumenten darauf hinweisen, dass mit ihren Daten Handel getrieben wird und den BenutzerInnen die Möglichkeit geben, eine gewisse Kontrolle auszuüben. Mehr als 4 von 5 jungen InternetbenutzerInnen glauben, dass ihre persönlichen Informationen auf irgendeine Weise ohne ihr Wissen benutzt und von Dritten ohne ihr Einverständnis geteilt werden. Und sie haben recht.

Die neue Realität besteht darin, dass die Konsumenten im Internet für Dienstleistungen bezahlen, indem sie ihre persönlichen Daten eingeben und sich Werbungen aussetzen. Dies führt zu einer neuen Art kommerziellen Handels, die vertraglich gesehen vom Datenschutz geregelt wird. Wir müssen daher verlangen, dass Datenschutzregelungen den gleichen Anforderungen der Gerechtigkeit und Transparenz gerecht werden wie allgemeine Handelsverträge.

Der gegenwärtige Stand der Dinge ist inakzeptabel. Zurzeit haben die Konsumenten wenig Ahnung davon, welche Daten erfasst werden, wie und wann dies geschieht und wofür sie benutzt werden. Auch haben sie keine Kontrolle über diesen Vorgang. "Opt-Out"-Klauseln sind nur teilweise vorhanden, manchmal unauffindbar, schwierig oder mühsam einzustellen und vor allem unbeständig. Ein komplettes Verwischen der Spuren im Internet ist zurzeit technisch schwierig, wenn nicht sogar unmöglich.

Datenschutzregelungen sind nicht immer sehr zugänglich, in manchen Fällen werden die BenutzerInnen sogar gebeten, persönliche Daten einzugeben, bevor sie Zugang zur Datenschutzregelung erhalten.

Die Bedingungen der Datenschutzregelungen scheinen auf den ersten Blick nicht alle gerecht zu sein. Oft befindet sich hierin eine Klausel, die besagt, dass der Webdienst Ihre Daten mit kommerziellen Partnern teilen, die bei der Handhabung Ihrer Daten ihre eigenen Bedingungen und Konditionen anwenden. Sie wissen nicht, wer diese Partner sind, wo Sie sie finden können und ob sie überhaupt über eine Datenschutzregelung verfügen. Dennoch erklären Sie sich einverstanden, diesen unbekannten Personen Ihre Daten anzuvertrauen.

Ein soziales Netzwerk nahm vor kurzem ohne Warnung eine Klausel in ihre Bedingungen und Konditionen auf, die den BenutzerInnen den Besitz all ihrer Inhalte aberkannte und dem Netzwerk den Besitz zusprach. Dies bedeutet, dass ein soziales Netzwerk das Eigentum Ihrer persönlichen Fotoalben übernimmt. Obwohl die Regulierer nicht reagiert haben, fanden die BenutzerInnen die Klausel offensichtlich nicht gerecht. Die Empörung der BenutzerInnen und die Gefahr gerichtlicher Schritte haben die Plattform dazu bewegt, diese Klausel zu überdenken.

Es wird die Leser nicht überraschen, dass die BenutzerInnen die vertraglichen Bestimmungen von Online-Diensten meistens nicht lesen. In diesem Fall bedurfte es 175 Millionen BenutzerInnen, damit einem die Änderung auffiel. Sind wir wirklich bereit, den Konsumenten die Überwachung des Internets und der unzähligen unverständlichen Richtlinien und möglichen Missbräuche gänzlich zu überlassen?

Wir müssen grundlegende Prinzipien für Transparenz, klaren Sprachgebrauch, Opt-In oder Opt-Out Klauseln festlegen, die sinnvoll und benutzerfreundlich sind. Hiermit meine ich das Recht auf einen dauerhaften Vertrag und das Recht, den Vertrag zu kündigen, sowie auch gerechte Klauseln und das Recht, an wirtschaftlichen Aktivitäten teilzunehmen, ohne sich der Welt willkürlich mit Haut und Haaren als Handelsfutter vorzuwerfen.

Quelle des Text- und Bildmaterials, © Europäische Gemeinschaften, 1995-2009

• Kommissarin Kuneva
• Ansprache